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Bundestag schafft Praxisgebühr ab

Auf diese Nachricht haben sicher viele Bundesbürger gehofft und lange gewartet. Ab dem nächsten Jahr müssen die nervigen und für viele auch lästigen 10 Euro an Praxisgebühr nicht mehr gezahlt werden, wenn man zum Arzt geht. Der Bundestag war sich in einer nahezu einmaligen Abstimmung ziemlich einig: Es gab nicht eine Gegenstimme oder Enthaltung. 548 MdBs nahmen teil, alle entschieden sich gegen die Fortführung der Praxisgebühr. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD war platt. Das sei eine Premiere gewesen. Sowas habe er im Bundestag noch nie erlebt, sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Das Ende der Praxisgebühr brachte die FDP auf den Weg. Gesundheitsminister Daniel Bahr nannte die 10 Euro, die bei einem Arztbesuch gezahlt werden müssen, "das größte Ärgernis für einen Patienten". Die Gebühr sollte dazu führen, dass nicht bei jedem Wehwehchen der Arzt aufgesucht wird. Das hat sich aber nicht erfüllt. Entweder gingen diejeninge, die schon die 10 Euro für das Quartal entrichtet haben, für jeden Schnupfen zum Arzt, bis ein neues Quartal anbrach. Das andere Extrembeispiel ist, dass viele Bundesbürger dann ganz auf den Praxisbesuch verzichteten, weil sie die Praxisgebühr nicht entrichten wollten.

Die CDU hat sich "schweren Herzens" dafür entschieden, die Praxisgebühr abzuschaffen. In einem Kompromiss mit dem Koalitionspartner habe man sich aber dazu entschieden, den Schritt mitzugehen. Zwei Milliarden Euro werden den Krankenkassen nun ab 2013 jährlich fehlen. Diese sollen damit ausgeglichen werden, dass die Kassen die Zuweisungen aus den Gesundheitsfonds kriegen sollen.

Zuvor haben sich alle Parteien darüber gestritten, wer denn nun die Praxisgebühr auf den Weg brachte. Nach Meinung der FDP seien dies die SPD und die Grünen gewesen. Die Sozialdemokraten verwiesen aber darauf, dass die Praxisgebühr ein Kompromiss der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer gewesen sei.

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